Anfang des Jahres tauchten auf indymedia zwei Fotos á la „suche den Fehler“ auf, beides waren Fotos von Dortmunder Nazidemos, auf denen man überwiegend die gleichen Personen, das gleiche Transparent, den gleichen geschichtsrevisionistischen Schrott sieht. Einzig markanter Unterschied ist der Name der Gruppe die dort auftritt.

Same Shit – Different Label
Der letztes Jahr verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“, der jetzt mit dem gleichen Kader als „Die Rechte Kreisverband Dortmund“ ins Rennen um den Volkstod geht, zeigt pars pro toto die personelle Überschneidung der „freien Kameradschaften“ und der neuen Partei „die Rechte“. Insbesondere die drei Organisationen, die durch das Verbotsverfahren letzten Herbst offiziell verboten wurden, bedienen sich der Gründung von Kreisverbänden der Partei „Die Rechte“, um wieder ungestört öffentlich auftreten zu können. So steht dem Kreisverband Dortmund das ex-NWDO Mitglied Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt vor, die zweite verbotene „Kameradschaft Aachener Land“ wird jetzt als Kreisverband unter Führung des ex-KAL Kaders André Plum geführt.
Die Situation in Hamm sieht wenig anders aus. Hier hat sich die lokale Szene nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ als Kreisverband „Die Rechte Hamm“ reorganisiert und so der Ineffizienz des Verbotsfahrens das nationale Sahnehäubchen aufgesetzt. Sascha Krolzig, Möchtegern-Jurist und ehemaliger Hauptakteur der KSH, setzt seine Anführerschaft auch im neuen Kreisverband fort und hat mit Dennis Möller einen alten Bekannten an seiner Seite. Weitere ex-KSH Mitglieder lassen sich auch bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der „Fraternitas Germania“ ausmachen, einer sich „unpolitisch“ gebenden Bruderschaft. Da allerdings deren politisches Desinteresse bei der Zahlung der Miete ihres Lokals durch den Kreisverband Hamm aufhört, haben es Krolzig und Co leider geschafft, sich einen neuen Rückzugsort aufzubauen.
Auch inhaltlich ist der politische Kurs der lokalen Faschisten identisch. Neben den üblichen Warnungen vor Volkstod und Niedergang des Deutschtums finden sich zahlreiche weitere rassistische, antisemitische und homophobe Elemente auf Internetseite und im Parteiprogramm. Neu sind allerdings die versuchte Bürgernähe und die scheinbar demokratische Ausrichtung, zu sehen beispielsweise anhand der Forderung nach mehr Volksbegehren und Volksentscheiden.

Nazistrukturen zerschlagen. Für konsequenten Antifaschismus.
Die Parteigründung ist nur eine formelle Umbenennung ein und derselben Organisation mit identischem Aktionspotential sowie kongruenter Ideologie und hat zur Folge, dass Nazis jetzt wieder legal und öffentlich auftreten können. Stadt und Land sind aber zu sehr damit beschäftigt, ihr Verbotsverfahren zu loben, um zu merken dass die Szene und damit die Probleme Neofaschismus und Rassismus nach wie vor existieren und ihr Verbot schlichtweg nicht effektiv als Mittel zur Bekämpfung einer menschenverachtenden Ideologie war.
Wir fordern deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen Faschist*innen jeder Couleur auf allen Ebenen.
Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, ihnen ihre Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen. Das Verbot der Kameradschaft Hamm und der Beschlagnahmung des sich im Aufbau befindenden „nationalen Zentrums“ müsste konsequent fortgesetzt und ihnen folglich jede weitere Räumlichkeit entzogen werden.
Dies geschieht jedoch nicht, stattdessen rühmt sich der Oberbürgermeister aber paradoxerweise nun damit, alles gegen jene Nazis in Hamm zu tun, die er bis dato immer geleugnet hatte. Er ist nun einer der Gründer des Vereins „backUp-comeBack: Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, der vorgibt, aktiv gegen Neonazis vorzugehen. Das Konzept jenes Vereins wurde von unserer Seite bereits scharf kritisiert und so ist es nun auch nicht verwunderlich, dass der Verein absolut nicht handlungsfähig im Kampf gegen Rechts ist. Er ist nichts weiter als ein trügerisches Alibi zur Wiederherstellung eines „beschmutzten Stadtimages“.

Für uns ist dies alles noch mehr Grund, aktiv zu werden. Gegen Nazis, gegen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Ideologien und gegen einen heuchlerischen Schein-Antifaschismus der Stadt!

Für eine eine befreite Gesellschaft.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!