Am 2. Juli hat das Kooperationsgespräch zwischen haekelclub und der Polizei stattgefunden, um den Verlauf unserer Gegendemonstration abzusprechen. Wir treffen uns um 11:30 Uhr in direkter Nähe des Hammer Bahnhofs. Durch unseren Demonstrationsverlauf werden wir wieder wichtige Punkte in der Stadt besetzen. So findet wie in den letzten Jahren wieder eine Kundgebung am Standort der Alten Synagoge statt. Der haekelclub 590 ruft alle Menschen dazu auf, dem Naziaufmarsch am 20. Juli entgegenzutreten.

HAMM – Die Antifaschistische Aktion Hamm meldet, dass sich die Vorbereitungen zu ihrer Demonstration, welche in Koorperation mit der Antifaschistischen Initiative Hamm, am 19. Juli stattfindet, in vollem Gange befinden. “Sowohl die Route der Demonstration, als auch die Kundgebungspunkte stehen nach dem Kooperationsgespräch mit der Hammer Polizei fest.”, so Michael Tillmann, Pressesprecher der AAH.
Die Demonstration unter dem Motto “Same Shit – Different Label – Nazistrukturen zerschlagen. Für konsequenten Antifaschismus.” bildet den Auftakt der Gegenmaßnahmen zur Nazidemonstration am 20. Juli. Mit dem Motto soll auf die personelle und inhaltliche Überschneidung zwischen den Veranstalter*innen der Demo – dem Kreisverband Hamm der Partei “die Rechte” – und der letztes Jahr verbotenen Kameradschaft Hamm aufmerksam gemacht werden. “Nicht nur das aufzeigen der Parallelen, zwischen der verbotenen KSH und dem KV “die Rechte” Hamm reicht uns aus. Wir wollen ihre Strukturen zerschlagen und für konsequenten Antifaschismus auf die Straße gehen.“, betont Sandra Floßmann, Pressesprecherin der AIH.

Die Veranstaltung beginnt am 19. Juli um 19:45 Uhr in direkter Nähe zum Hauptbahnhof Hamm.

Die Hammer Nazis hatten derweil ebenfalls ihr Kooperationsgespräch mit der Polizei, sie werden ihre Demonstration am Gustav-Lübke-Museum beginnen und durch die südliche Innenstadt Richtung Rathaus laufen.

Um die gestrige Gründung des fragwürdigen Vereins “Backup – Comeback: Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.” im Heinrich-von-Kleist-Forum zu begleiten hatte die ehemalige Kameradschaft Hamm, jetzt “Die Rechte” zu einer Kundgebung aufgerufen.Diese fand mit 27 Teilnehmenden vor dem Spielcasino am “Platz der deutschen Einheit” statt. Die Polizei begann bereits eineinhalb Stunden vor eben jener Kundgebung mit wahllosen Personenkontrollen vor allem junger Menschen im Bereich der Veranstaltung. Dies veranlasste ca. 25 Menschen spontan eine Demonstration durch die westliche Innenstadt durchzuführen, um gegen eine “Homezone für Nazis” in Hamm zu demonstrieren, die die Polizei mit ihrem Verhalten erzeugen wollte. Der Demonstration schlossen sich schnell weitere Menschen an. Nach einigen Schikanen seitens der Polizei kam die Demonstration in Sicht- und Hörweite der Nazis und gab lautstark ihrem Protest ausdruck. Mittlerweile waren ca. 50 Demonstrierende zusammengekommen. Die Kundgebung der Nazis durchlief störungsintensive 60 Minuten in trauriger Einsamkeit. Der unverhältnismäßig massive Polizeieinsatz ist ein altbekannter Umstand. Gleichzeitig bewiesen die Demonstrierenden auf der Straße, was gelebter Antifaschismus ist. Seitens der Gründungsmitglieder des Vereins wäre es also möglich gewesen, eine “offensive Auseinandersetzung” spontan auf der Straße zu führen – sie blieben leider im Heinrich-von-Kleist-Forum.

Am 19. Juli auf der Antifa-Vorabenddemo und am 20. Juli auf der Demonstration des haekelclub590 kann diese offensive Auseinandersetzung nachgeholt werden. Unter dem Titel “Same Shit – Different Label” soll es auf die Straße gehen.

Bilder der Kundgebung von „die Rechte“:

Nazis erkennen – enttarnen – entgegentreten

Der haekelclub590 ruft für den 20. Juli 2013 alle Antifaschist_innen auf, nach Hamm zur Demonstration unter dem Titel „Same Shit – Different Label“ zu kommen. Für denselben Tag kündigt die ehemalige, nun verbotene Kameradschaft Hamm unter dem neuen Label „Die Rechte“ eine Demonstration an.

Nazis erkennen …

Nach dem Verbot der Kameradschaft Hamm dauerte es nicht lange, bis die lokale Naziführung ein neues Deckmäntelchen für ihre menschenverachtende Ideologie gefunden hatte. Als Partei „Die Rechte“ haben sie eine Tarnung gefunden und in Wahrheit eine Nachfolgeorganisation für ihre rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Positionen gegründet. Die Kleinstpartei steht unter der Führung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem altgedienten Nazikader und umtriebigen Neofaschisten im gesamten Bundesgebiet. NRW bildet seit dem „Schlag gegen Rechts“ (Zitat Innenminister Jäger) einen Schwerpunkt für diese Partei mit dem großen Nazizentrum Dortmund und dem Nebenzentrum Hamm. Da die Partei bereits mit ihrem Namen versucht, sich seriöser zu präsentieren und darüber aktiv Wahlstimmenfang betreiben möchte, ist auch hier konsequenter Antifaschismus gefragt. So erinnert der Schritt an die von Holger Apfel ausgegebene Strategie der seriösen Radikalität für die NPD, mit deren lokaler Gruppe „Die Rechte“ weiterhin freundschaftlich kooperiert. Eins steht für uns fest: Sowohl NPD als auch die Partei “Die Rechte” gehören verboten.
Gleichzeitig hat diese, neue Nazistrategie ihren Nährboden in der Mitte der Gesellschaft: Sowohl die Extremismustheorie, als auch der strukturelle Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, bieten den Neofaschisten einen Spielraum für ihre Aktivitäten.

… enttarnen …

Während es bei der Partei „Die Rechte“ ganz offen rassistische und antisemitische Positionen sind, die sie selbst als Faschisten enttarnen, sind die modernen Formen von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus meist versteckter oder struktureller Natur. Ob es bei Bewerbungen beginnt, wo Arbeitgebende Bewerbende mit “nicht-deutschen” Namen bei gleicher Qualifikation nicht einladen, ob es das Versagen der Behörden im Umgang mit dem NSU ist oder der Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden – die “weiße, deutsche Mehrheitsgesellschaft” grenzt bewusst Menschen anderer Herkunft aus. Diese Rassismen in der Mitte der Gesellschaft, die sich in sogennanten Stammtischparolen reproduzieren, sind der noch immer fruchtbare Schoss, auf den die Neofaschisten abzielen. Abschiebungen und Diskrimierungen wie Residenzpflicht, Arbeitsverbote oder die nicht hinnehmbare Form von „Duldung“ sind für Flüchtlinge an der Tagesordnung. Hier lebende Menschen werden aufgrund ihrer Andersartigkeit benachteiligt – was dem gesellschaftlichen Mainstream als Fremd und Anders begegnet wird ausgegrenzt.

… entgegentreten!

Deshalb gehen wir auf die Straße. Gegen den strukturellen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Gegen Neofaschisten, egal ob sie in einer Partei, einer Kameradschaft oder sonst wo organisiert sind. Gegen die Untätigkeit und Blindheit des gesellschaftlichen Mainstreams. Ob stumpfe Parole oder raffinierte Gesetzschreibung – es bleibt dabei: Same Shit – Different Label!
Kommt am 20. Juli nach Hamm zur Demonstration. Danach können wir gemeinsam den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ bunt, kreativ und konsequent stören.

Anfang des Jahres tauchten auf indymedia zwei Fotos á la „suche den Fehler“ auf, beides waren Fotos von Dortmunder Nazidemos, auf denen man überwiegend die gleichen Personen, das gleiche Transparent, den gleichen geschichtsrevisionistischen Schrott sieht. Einzig markanter Unterschied ist der Name der Gruppe die dort auftritt.

Same Shit – Different Label
Der letztes Jahr verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“, der jetzt mit dem gleichen Kader als „Die Rechte Kreisverband Dortmund“ ins Rennen um den Volkstod geht, zeigt pars pro toto die personelle Überschneidung der „freien Kameradschaften“ und der neuen Partei „die Rechte“. Insbesondere die drei Organisationen, die durch das Verbotsverfahren letzten Herbst offiziell verboten wurden, bedienen sich der Gründung von Kreisverbänden der Partei „Die Rechte“, um wieder ungestört öffentlich auftreten zu können. So steht dem Kreisverband Dortmund das ex-NWDO Mitglied Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt vor, die zweite verbotene „Kameradschaft Aachener Land“ wird jetzt als Kreisverband unter Führung des ex-KAL Kaders André Plum geführt.
Die Situation in Hamm sieht wenig anders aus. Hier hat sich die lokale Szene nach dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ als Kreisverband „Die Rechte Hamm“ reorganisiert und so der Ineffizienz des Verbotsfahrens das nationale Sahnehäubchen aufgesetzt. Sascha Krolzig, Möchtegern-Jurist und ehemaliger Hauptakteur der KSH, setzt seine Anführerschaft auch im neuen Kreisverband fort und hat mit Dennis Möller einen alten Bekannten an seiner Seite. Weitere ex-KSH Mitglieder lassen sich auch bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit der „Fraternitas Germania“ ausmachen, einer sich „unpolitisch“ gebenden Bruderschaft. Da allerdings deren politisches Desinteresse bei der Zahlung der Miete ihres Lokals durch den Kreisverband Hamm aufhört, haben es Krolzig und Co leider geschafft, sich einen neuen Rückzugsort aufzubauen.
Auch inhaltlich ist der politische Kurs der lokalen Faschisten identisch. Neben den üblichen Warnungen vor Volkstod und Niedergang des Deutschtums finden sich zahlreiche weitere rassistische, antisemitische und homophobe Elemente auf Internetseite und im Parteiprogramm. Neu sind allerdings die versuchte Bürgernähe und die scheinbar demokratische Ausrichtung, zu sehen beispielsweise anhand der Forderung nach mehr Volksbegehren und Volksentscheiden.

Nazistrukturen zerschlagen. Für konsequenten Antifaschismus.
Die Parteigründung ist nur eine formelle Umbenennung ein und derselben Organisation mit identischem Aktionspotential sowie kongruenter Ideologie und hat zur Folge, dass Nazis jetzt wieder legal und öffentlich auftreten können. Stadt und Land sind aber zu sehr damit beschäftigt, ihr Verbotsverfahren zu loben, um zu merken dass die Szene und damit die Probleme Neofaschismus und Rassismus nach wie vor existieren und ihr Verbot schlichtweg nicht effektiv als Mittel zur Bekämpfung einer menschenverachtenden Ideologie war.
Wir fordern deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen Faschist*innen jeder Couleur auf allen Ebenen.
Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, ihnen ihre Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen. Das Verbot der Kameradschaft Hamm und der Beschlagnahmung des sich im Aufbau befindenden „nationalen Zentrums“ müsste konsequent fortgesetzt und ihnen folglich jede weitere Räumlichkeit entzogen werden.
Dies geschieht jedoch nicht, stattdessen rühmt sich der Oberbürgermeister aber paradoxerweise nun damit, alles gegen jene Nazis in Hamm zu tun, die er bis dato immer geleugnet hatte. Er ist nun einer der Gründer des Vereins „backUp-comeBack: Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, der vorgibt, aktiv gegen Neonazis vorzugehen. Das Konzept jenes Vereins wurde von unserer Seite bereits scharf kritisiert und so ist es nun auch nicht verwunderlich, dass der Verein absolut nicht handlungsfähig im Kampf gegen Rechts ist. Er ist nichts weiter als ein trügerisches Alibi zur Wiederherstellung eines „beschmutzten Stadtimages“.

Für uns ist dies alles noch mehr Grund, aktiv zu werden. Gegen Nazis, gegen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Ideologien und gegen einen heuchlerischen Schein-Antifaschismus der Stadt!

Für eine eine befreite Gesellschaft.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!